Der BdSt hat einen Bearbeitungs-Check der Finanzämter für Steuererklärungen gemacht. Das neue BdSt-Ranking zeigt: In den meisten Bundesländern haben die Finanzämter nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet.
Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes am 22.03.2024 nicht zugestimmt hat.
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks"-Lebensmittel., die sog. Frühstücksrichtlinien, gebilligt.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Ausschuss für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Freiwilligenteilzeitgesetz (20/9874) in geänderter Fassung.
Künstliche Intelligenz wird lt. Bitkom die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten KI für die wichtigste Zukunftstechnologie, nur 29 Prozent halten das Thema für massiv überschätzt und einen Hype. Drei Viertel (77 Prozent) gehen sogar davon aus, dass KI entscheidend dafür sein wird, ob deutsche Unternehmen künftig weltweit erfolgreich sind.
Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen.
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht (Az. VIII ZR 161/23).
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen.
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag am 11.04.2024 in erster Lesung beraten.
Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird noch im Bundestag beraten.
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24).
E-Mail statt Brief für die Rechnung, Screensharing statt Ausdruck für das Meeting, QR-Code statt Papierticket für die Dienstreise - in deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben lt. Bitkom in den vergangenen Jahren ihren Papierverbrauch reduziert.
Der Unfall eines selbstständigen Motorad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 U 3350/22).
Der vzbv hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Nun hat sich das OLG Hamm für insgesamt örtlich zuständig erklärt.
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22).
Das BVerfG entschied, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen (Az. 1 BvR 2017/21).
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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