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Aktualisiert: vor 2 Stunden 59 Minuten

Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Do, 08/03/2018 - 10:21
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 3228/16).

BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Mi, 07/03/2018 - 10:43
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Mi, 07/03/2018 - 10:38
Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird und entschied die Frage, inwieweit diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung ersetzt oder ergänzt (Az. IX R 4/17).

BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Mi, 07/03/2018 - 10:32
Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs festgelegt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16).

BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Mi, 07/03/2018 - 10:27
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/169).

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Mi, 07/03/2018 - 10:21
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt und ob sich aus der Umgliederung einer freien Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile (§ 272 Abs. 1a HGB) nachträgliche Anschaffungskosten beim Gesellschafter ergeben (Az. IX R 7/17).

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Mi, 07/03/2018 - 10:09
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. So entschied der BFH (Az. VIII B 67/17).

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 06/03/2018 - 08:41
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Di, 06/03/2018 - 08:40
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

Mo, 05/03/2018 - 13:06
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO

Fr, 02/03/2018 - 14:08
Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die Möglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.

BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO

Fr, 02/03/2018 - 13:45
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des § 146b AO an, dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe zu gestalten.

Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt

Fr, 02/03/2018 - 13:35
Das derzeit diskutierte Vorhaben einer allgemeinen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen kann nicht verfassungskonform eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Es wurde im Auftrag der BStBK erstellt und untersuchte die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene.

BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen

Fr, 02/03/2018 - 13:04
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.

Steuertermine März 2018

Fr, 02/03/2018 - 08:58
Die Steuertermine des Monats März 2018 auf einen Blick.

Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren

Do, 01/03/2018 - 09:31
Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des Gebäudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C könnten die Gemeinden zukünftig unbebauten Baugrund mit einem erhöhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.

Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei

Do, 01/03/2018 - 08:58
Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).

Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

Do, 01/03/2018 - 08:31
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

Do, 01/03/2018 - 08:19
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).

Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren

Do, 01/03/2018 - 07:55
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte (Az. 9 K 2646/16).

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