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Aktualisiert: vor 2 Stunden 58 Minuten

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017

vor 7 Stunden 28 Minuten
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.

Umsätze mit Geldspielautomaten

vor 10 Stunden 31 Minuten
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).

Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"

Mi, 23/05/2018 - 11:33
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.

BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Mi, 23/05/2018 - 10:30
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Fr, 18/05/2018 - 10:50
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Do, 17/05/2018 - 09:31
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Mi, 16/05/2018 - 10:33
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Mi, 16/05/2018 - 10:30
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Di, 15/05/2018 - 15:24
Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Di, 15/05/2018 - 15:11
Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

Di, 15/05/2018 - 14:04
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 2201/17 F).

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Mo, 14/05/2018 - 15:45
Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Mo, 14/05/2018 - 15:24
Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Mo, 14/05/2018 - 10:42
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).

BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Mo, 14/05/2018 - 10:39
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).

BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Mo, 14/05/2018 - 10:36
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und ob die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG verstößt (Az. VI R 11/16).

BFH zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F.

Mo, 14/05/2018 - 10:27
Laut BFH ist eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirke auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen (Az. VIII R 20/14).

BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Mo, 14/05/2018 - 10:23
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. So entschied der BFH (Az. XI R 14/16).

BFH zum Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung

Mo, 14/05/2018 - 10:20
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn im Rahmen einer Vermögensübertragung (Vollübertragung) nach § 174 Abs. 1 UmwG als Gegenleistung die Erbringung einer Sachleistung vereinbart wird, in der stille Reserven vorhanden sind, weil der Buchwert in der Bilanz der Übernehmerin unter dem Wert liegt, mit dem das Vermögen der übertragenden Körperschaft übernommen wird, dieser Gewinn in dem Veranlagungszeitraum, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt, der Besteuerung unterliegt, wenn die Gegenleistung erst im Folgejahr bewirkt wird (Az. I R 27/16).

BFH zum Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

Mo, 14/05/2018 - 10:13
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn ein Miteigentumsanteil an einem einer Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens gehörte und zugleich eine wesentliche Betriebsgrundlage war, die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten nur bei Mitübertragung dieses Miteigentumsanteils möglich war (Az. I R 7/16).

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