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Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

Mi, 24/04/2019 - 12:56
Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

Mi, 24/04/2019 - 11:09
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).

BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Mi, 24/04/2019 - 10:10
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).

DBA-Österreich vom 24. August 2000, zuletzt geändert duch das Änderungsprotokoll vom 29. Dezember 2010

Di, 23/04/2019 - 11:18
Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).

Steuer bei Sportveranstaltungen

Di, 23/04/2019 - 10:19
Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Do, 18/04/2019 - 10:26
Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Do, 18/04/2019 - 08:40
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

Do, 18/04/2019 - 07:27
In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Mi, 17/04/2019 - 10:44
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Mi, 17/04/2019 - 10:39
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16).

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Mi, 17/04/2019 - 10:31
Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).

BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Mi, 17/04/2019 - 10:26
Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, "schädlich" oder "unschädlich" sein können oder ob ausschließlich zu prüfen ist, ob gegenüber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Mi, 17/04/2019 - 10:20
Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird, auch für Zinszwecke i. S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).

BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme eingestellt ist

Mi, 17/04/2019 - 10:14
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).

Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Di, 16/04/2019 - 15:40
Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).

Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Di, 16/04/2019 - 14:47
Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds.

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Di, 16/04/2019 - 09:50
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 - S-0223 / 07 / 10002).

Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

Mo, 15/04/2019 - 11:39
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 V 483/19).

Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

Mo, 15/04/2019 - 11:28
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf (Az. 15 K 1535/18).

Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Mo, 15/04/2019 - 11:07
Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 12 K 302/17).

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