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Aktualisiert: vor 2 Stunden 10 Minuten

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

Mi, 30/01/2019 - 15:49
Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Mi, 30/01/2019 - 15:01
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben - vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).

Steuerregelungen zum Brexit

Mi, 30/01/2019 - 11:12
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).

BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassprüfung

Mi, 30/01/2019 - 10:24
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).

BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %

Mi, 30/01/2019 - 10:18
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Az. R 75/16).

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Mi, 30/01/2019 - 10:13
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).

BFH: Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

Mi, 30/01/2019 - 10:09
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären (Az. V R 21/17).

Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro

Di, 29/01/2019 - 12:55
Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner Bürger und für das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Mo, 28/01/2019 - 17:02
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001I // V A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Mo, 28/01/2019 - 16:31
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

Mo, 28/01/2019 - 16:14
Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Mo, 28/01/2019 - 13:12
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Do, 24/01/2019 - 16:06
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Do, 24/01/2019 - 14:26
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Do, 24/01/2019 - 14:12
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt

Do, 24/01/2019 - 14:09
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

Do, 24/01/2019 - 13:55
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Do, 24/01/2019 - 12:41
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Do, 24/01/2019 - 10:40
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Do, 24/01/2019 - 09:21
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).

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