Nachrichten, Steuern, Recht

Niedersächsische StBK und StBV sowie WPK: Dringender Appell an die Landes- und Bundesregierung zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen

3 Wochen 2 Tage ago
Mit ihrer eindringlichen Botschaft haben Fritz Güntzler, Präsident der StBK Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Hans-Michael Korth, Landespräsident der WPK in Niedersachsen, einen klaren Appell an die Bundes- und Landesregierung im Hinblick auf die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gerichtet.
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Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

3 Wochen 2 Tage ago
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. So das OLG Frankfurt (Az. 26 U 39/22).
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Aktenordner und Fax haben noch nicht ausgedient

3 Wochen 2 Tage ago
Beim Thema Digital Office zeigt sich in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Nur 5 % der Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter. Weitere 50 % sehen sich eher unter den Vorreitern.
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BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung

3 Wochen 3 Tage ago
Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die BRAK hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
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OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

3 Wochen 4 Tage ago
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht (Az. 1 S 80/23 u. a.).
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Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen

3 Wochen 6 Tage ago
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.
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Überprüft
41 Minuten 38 Sekunden ago
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